Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der HBI EUROPE GmbH (nachfolgend HBI)
Stand August 2022
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Kaufleuten im Rahmen deren Geschäftsbetriebes und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich öffentlich-rechtlicher Sondervermögen und der HBI EUROPE GmbH (nachfolgend HBI).
1.2 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen und gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie
hinweisen müssen.
1.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Entsprechendes gilt für Abweichungen von dem Erfordernis der Schriftform.
1.4 Wir widersprechen hiermit ausdrücklich der Geltung von Geschäftsbedingungen des Vertragspartners. Dies gilt auch, wenn der Vertragspartner durch Gegenbestätigungen oder in sonstiger Weise auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hinweist. Abweichungen von unseren Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt werden.
2. Angebote und Vertragsschluss
2.1 Angebote von HBI sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Sämtliche Bestellungen und Annahmeerklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch HBI. Dies gilt auch für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
2.2 Angaben in Prospekten, Katalogen oder sonstigen Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, es sei denn es ist etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart.
2.3 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und werden gesondert in Rechnung gestellt.
3. Unterlagen
3.1 An allen von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere Kataloge, Flyer und Lichtbilder, behält sich HBI die Eigentums- und eventuell bestehende Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen nicht für einen anderen als für den von HBI bestimmten Zweck verwendet, vervielfältigt oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich gemacht werden und berechtigen insbesondere nicht zum Nachbau einzelner Teile.
3.2 Alle von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen sind auf unser Verlangen unverzüglich herauszugeben. Sie sind ohne gesonderte Aufforderung herauszugeben, wenn es nicht zu einer Auftragserteilung an HBI kommt.
4. Preise
Aufträge werden aufgrund der zur Zeit der Bestellung gültigen Preise angenommen. Die Preise verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer ausschließlich der Verpackung. Die Verpackung wird, sofern nicht anders vereinbart, gesondert zum Selbstkostenpreis berechnet.
5. Versand, Auszeichnungspflichten
5.1 Die Parteien werden für jede Bestellung die Versandart individuell vereinbaren. Sofern die Parteien keine individuelle Abrede über die Versandart getroffen haben, erfolgt die Bereitstellung der Ware ab Werk des Verkäufers (EXW der INCOTERMS 2010 der Internationalen Handelskammer in Paris, ICC).
5.2 Wenn die Parteien eine Versendung der Ware durch HBI vereinbart haben, liegt die Auswahl des Transportunternehmens sowie die Versandart im freien Ermessen von HBI. Frachtauslagen sind vom Besteller zu erstatten.
5.3 Versandvorschriften des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn sie uns zur Kenntnis gebracht und von uns schriftlich bestätigt worden sind.
5.4 Der Besteller übernimmt die Verpflichtung, alle Auszeichnungs-
verpflichtungen einzuhalten, insbesondere die erforderlichen
Warn- und Steuerhinweise anzubringen. Auf Verlangen von HBI erteilt der Besteller entsprechenden Nachweis und Auskunft.
6. Zahlung
6.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen sofort ab Rechnungsstellung netto Kasse zu leisten. Leistet der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, kommt er in Verzug, es sei denn, die Zahlung unterbleibt aufgrund eines Umstandes, den er nicht zu vertreten hat.
6.2 Gerät der Käufer in Verzug, ist HBI berechtigt, von dem Verzugszeitpunkt an gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von derzeit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. auf die Kaufpreisforderung zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
6.3 HBI ist berechtigt, auch bei anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird in diesem Falle den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist HBI berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Bei jeder An- und/oder Verrechnung im Sinne von Ziffer 6.4 wird HBI auf die berechtigten Belange des Bestellers Rücksicht nehmen.
6.4 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn HBI über den Betrag verfügen kann. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur, sofern vertraglich vereinbart, und in jedem Falle erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller. Bei einer Zahlung in einer anderen Währung als in Euro gilt die Forderung erst dann als erfüllt, wenn die Devisenzahlung am Tage des Zahlungseingangs, d.h. nach Gutschrift auf dem Konto von HBI, die dem vereinbarten Euro-Betrag entspricht.
6.5 Zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung ist der Käufer grundsätzlich nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller / Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt, sofern es sich bei den Gegenforderungen nicht um auf Zahlung gerichtete Ansprüche handelt.
6.6 Werden HBI Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder der Käufer seine Zahlungen einstellt oder wenn andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, ist HBI berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn HBI Schecks angenommen hat. HBI ist in diesem Falle ferner berechtigt, Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.
7. Lieferungs- und Abnahmepflichten
7.1 Die in unseren Angeboten genannten Lieferzeiten sind für uns freibleibend. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich vereinbart werden können, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
7.2 Die Liefertermine beziehen sich auf den Tag der Auftragsbestätigung durch HBI, sofern alle kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen mit dem Besteller für die Erfüllung des Auftrages geklärt, vom Besteller beizubringende Unterlagen HBI zugegangen, etwa erforderliche Genehmigungen und Freigaben erteilt, sowie vereinbarte Anzahlungen einem Bankkonto von HBI gutgeschrieben worden sind.
7.3 Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die HBI die Lieferung ohne eigenes Verschulden erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei einem Vorlieferanten von HBI oder deren Unterlieferanten eintreten – hat HBI auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen HBI, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wobei diesbezüglich bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten sind. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich der noch nicht erfüllten Leistung vom Vertrag zurückzutreten, wobei auch hier diesbezüglich bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten sind. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird HBI von der Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
7.4 Der Käufer/Besteller ist zur Abnahme der Ware verpflichtet. Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware werden hierdurch nicht berührt. Eine Abnahmepflicht besteht nicht, soweit die Mangelhaftigkeit eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt oder wenn aufgrund der Beschaffenheit der Ware die Gefahr des Eintritts von Sach- oder Personenschäden besteht.
7.5 Wird der Versand der Ware durch den Käufer verzögert oder erfolgt kein von ihm vorzunehmender, rechtzeitiger Abtransport, ist HBI beginnend mit dem 14. Tag nach Anzeige der Versandbereitschaft berechtigt, die Ware nach billigem Ermessen auf Gefahr des Käufers zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen, sowie dem Käufer die Kosten der Lagerung, bei Lagerung im Werk jedoch mindestens 0,5 % des Warenwertes (Rechnungsbetrag) für jeden begonnenen Monat vom Tage der Versandbereitschaft ab zu berechnen. Der vorgenannte Schadensersatz gilt nur, sofern der Käufer nicht den Nachweis eines geringeren Schadens erbringt. Im Übrigen bleibt es HBI vorbehalten, höhere Kosten gegen Vorlage entsprechender Nachweise geltend zu machen. HBI ist zudem berechtigt, nach Ablauf einer angemessen gesetzten Frist über die Ware anderweitig zu verfügen und den Käufer in angemessen verlängerter Lieferzeit anderweitig zu beliefern.
7.6 Für Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung gilt Ziffer 11 dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
8. Gefahrtragung
8.1 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist Erkelenz, sofern nicht in der Auftragsbestätigung von HBI etwas anderes schriftlich bestätigt worden ist. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer über und zwar auch dann, wenn HBI den Transport übernommen hat.
8.2 Ist die Ware versandbereit oder verzögert sich die Versendung aus Gründen, die HBI nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald dieser von HBI über die Versandbereitschaft schriftlich oder mündlich informiert wurde.
8.3 Bei grenzüberschreitenden Verträgen gilt die Klausel „FCA“ der INCOTERMS 2020 der Internationalen Handelskammer in Paris, ICC.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 HBI behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen HBI und dem Käufer vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in ein Kontokorrentverhältnis, die laufende Rechnungslegung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist HBI zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet, nachdem HBI vom Vertrag zurückgetreten ist. Ware, an der HBI (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
9.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer, Einbruch und Wassergefahren angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln und aufzubewahren.
9.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von HBI hinweisen und HBI unverzüglich benachrichtigen.
9.4 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder eines sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an HBI ab. HBI ermächtigt ihn widerruflich, die an HBI abgetretenen Forderungen für Rechnung von HBI im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9.5 Verarbeitung und Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen stets für HBI als Hersteller. Erlischt das (Mit-) Eigentum durch Verbindung, wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf HBI übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum für HBI unentgeltlich.
10. Gewährleistung
10.1 Hinsichtlich der Untersuchungs- und Rügepflichten des Käufers gilt für unsere Lieferungen § 377 HGB. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel, Beschaffenheit und Schäden zu untersuchen. Die Anzeige von Mängeln hat unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Lieferung anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung anzuzeigen. Bei verspäteter Mängelrüge ist jede Mängelhaftung ausgeschlossen. Bei jeder Mängelanzeige ist anzugeben, welche Mängel festgestellt wurden und ob diese sofort oder erst nach Weiterverarbeitung der Ware bemerkt wurden. HBI ist berechtigt, die gerügten Mängel durch eigene Mitarbeiter zu prüfen. Auf Anforderung von HBI ist die beanstandete Ware zum Zwecke der Überprüfung im Anlieferungszustand an uns zurückzusenden.
10.2 Eine Gewährleistung entfällt bei unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Installation, falscher Bedienung oder Nichtbeachtung einschlägiger Vorschriften. Eine Gewährleistung entfällt weiterhin, wenn der Käufer ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch HBI an dem Liefergegenstand Änderungen vornimmt.
10.3 Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr.
Sie beginnt mit dem Lieferdatum; bei Werkvertragsleistungen mit der Abnahme des Werkes.
10.4 Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge sind wir zur Nacherfüllung in Form der kostenfreien Nachbesserung der gelieferten Ware bzw. nach unserer Wahl, wenn Werkvertragsrecht Anwendung findet, zur Ersatzlieferung verpflichtet. Ist die Nacherfüllung nicht möglich oder unzumutbar, sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, den Minderwert gutzuschreiben und die beanstandete Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen.
11. Haftungsbeschränkungen
11.1 Die Haftung von HBI auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 11 eingeschränkt.
11.2 HBI haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
11.3 Soweit HBI gemäß § 11.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die HBI bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
11.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von HBI für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 1.000.000,00 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
11.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von HBI.
11.6 Soweit HBI technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
11.7 Die Einschränkungen dieses § 11 gelten nicht für die Haftung von HBI wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.8 Sofern HBI den Nachweis des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäft bei Vertragsschluss erbringt, haftet HBI nicht, wenn in Folge von HBI nicht zu vertretender Hindernisse für die Lieferung des Vorlieferanten eine termingerechte Selbstbelieferung die Ware nicht erfolgt und in Folge dessen an den Besteller nicht vertragsgemäß geliefert werden kann.
12. Leistungsverweigerung
Kommt ein Vertrag aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers nicht zur Durchführung, zahlt der Besteller eine Vertragsstrafe in Höhe der HBI bereits entstandenen Kosten, mindestens jedoch 25 % des Nettowarenwertes des bestellten Gutes. Der genannte pauschalierte Schadensersatzanspruch von 25 % besteht nur, sofern der Besteller nicht den Nachweis eines geringeren Schadens erbringt. Sofern HBI aus begründetem Anlass von einem abgeschlossenen Vertrag zurücktritt, zahlt der Besteller die daraus bereits entstandenen Kosten.
13. Haftung für Schutzrechtsverletzungen
13.1 Sofern kein gesonderter Hinweis von HBI erfolgt, ist der Liefergegenstand nach unserer Kenntnis in der Bundesrepublik Deutschland frei von Schutzrechten Dritter. Sollte der Liefergegenstand oder ein Teil desselben dennoch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein in der Bundesrepublik Deutschland bereits erteiltes und veröffentlichtes Schutzrecht oder, wenn der Liefergegenstand ausdrücklich ein bestimmtes Verfahrensrecht umfasst, ein entsprechendes Verfahrensrecht verletzen und deswegen ein gerichtliches Verfahren gegen den Besteller eingeleitet sein, so wird HBI auf ihre Kosten und nach ihrer Wahl in angemessener Frist entweder dem Besteller das Recht zur Weiterbenutzung verschaffen oder den Liefergegenstand bzw. das betreffende Teil oder das Verfahren so abändern, dass keine Verletzung von Schutzrechten Dritter mehr vorliegt oder aber vom Vertrag zurücktreten.
13.2 Werden durch vom Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Entwürfen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Bestellers Liefergegenstände hergestellt, ist HBI von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer behaupteten oder tatsächlichen Rechtsverletzung ergeben, schad- und klaglos zu stellen.
13.3 Der Besteller ist verpflichtet, HBI über die von einem Dritten behaupteten oder geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich zu informieren. Ohne das Einverständnis von HBI ist der Besteller nicht berechtigt, eine Verletzung anzuerkennen; sämtliche Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen sind HBI vorbehalten. Im Falle einer Nutzungseinstellung des Liefergegenstandes durch den Besteller, wird der Besteller den Dritten darauf hinweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
13.4 Im Übrigen gelten die Regelungen der §§ 10 und 11 unserer Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit
14.1 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen HBI und dem Käufer gilt deutsches Recht.
14.2 Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
14.3 Erfüllungsort für sämtliche wechselseitigen Verpflichtungen ist der Sitz von HBI in Erkelenz.
14.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Aachen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
14.5 Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
15. Geheimhaltung
Beide Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Geschäfts und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zu offenbaren. Die Parteien werden diese Verpflichtung in gleicher Weise Dritten auferlegen, die von ihnen im Rahmen der Ausführung von Aufträgen eingeschaltet werden.
16. Übersetzungen
Sofern HBI sich dazu entschließt, die vorliegenden Allgemeinen Lieferungs- uns Zahlungsbedingungen in anderen Sprachen zugänglich zu machen, handelt es sich um eine reine Gefälligkeit zugunsten des Bestellers. Für Abweichungen des Regelungsgehalts dieser AGB im Falle einer Übersetzung in eine andere als der deutschen Sprache übernimmt HBI keine Haftung. Im Falle von Kollisionen und/oder Widersprüchen haben stets diese AGB in der deutschen Sprachfassung Vorrang.
General Terms and Conditions of Delivery and Payment of the HBI EUROPE GmbH (hereafter: HBI)
Valid August 2022
1. Applicability
1.1 The following General Terms and Conditions of Delivery and Payment apply to any business relationship between merchants as part of their business operations or between legal persons, including special funds, under public law and the HBI Europe GmbH (hereafter: HBI).
1.2 Our deliveries and services are performed and our offers are made only under these General Terms and Conditions of Delivery and Payment. These also apply to any future business relationships and will be considered accepted, at the latest, when the goods or service is received without us having to refer to them again for each case.
1.3 Changes or additions to these General Terms and Conditions of Delivery and Payment must be issued in written form. The same applies to any changes to this written form requirement.
1.4 We hereby expressly reject the applicability of any terms and conditions of the contract partner. This also applies if the contract partner refers to his terms and conditions or delivery through confirmation or otherwise. Deviations from our General Terms and Conditions of Delivery and Payment are only effective if confirmed by us in writing.
2. Offers and Contract Conclusion
2.1 Offers of HBI remain non-binding, unless expressly confirmed otherwise in writing. Any orders and declarations of acceptance must be confirmed by HBI in writing to be legally effective. This also applies to any additions, changes or side agreements.
2.2 Information in catalogues or other service descriptions is non-binding, unless expressly agreed to otherwise in writing.
2.3 Partial deliveries are permissible to a feasible extent and will be invoiced separately.
3. Documents
3.1 HBI reserves any ownership rights and, if applicable, copyrights to any provided documents, especially catalogues, flyers and photographs. Such documents may not be used, reproduced or otherwise made accessible to third parties for purposes other than those specified by HBI and may especially not be used for the reproduction of individual parts.
3.2 Any documents provided by us must be handed over to us without delay if requested by us. They must be returned without solicitation if no order is placed with HBI.
4. Prices
Orders will be accepted based on the prices valid at the time the order is placed. Prices do not include VAT or packaging costs. Unless agreed otherwise, packaging will be invoiced separately at cost.
5. Shipping, Labelling Requirements
5.1 The parties will agree on the shipping method individually for each order. If the parties do not conclude an individual agreement on the shipping method, the goods will be provided ex works of the seller (EXW of Incoterms 2010 of the Paris International Chamber of Commerce, ICC).
5.2 If the parties agree to have the goods shipped by HBI, the shipping company and shipping type may be selected at HBI’s discretion.
5.3 Shipping terms and conditions of the buyer are only binding to us if brought to our attention and confirmed by us.
5.4 The buyer must fulfil any labelling requirements, especially for warning and tax notices. On HBI’s request, the buyer must provide according proof and information.
6. Payment
6.1 Unless agreed otherwise, payments must be made net cash immediately as of invoicing. If the buyer does not pay within 30 days of receiving the invoice, he will be in default, unless the payment is not made due to of circumstances for which he is not responsible.
6.2 If the buyer defaults on a payment, HBI may charge default interest of 9% above the base rate p.a. as of the default date for the purchase price. The assertion of further damages is not excluded thereby.
6.3 HBI may, even in case of contrary terms and conditions of the buyer, use payments to first offset older debts and will notify the buyer about the type of offsetting in such cases. If costs and interest have already been generated, HBI may use the payments to first offset the costs, then the interest and finally the main claim. HBI will consider the legitimate interests of the buyer for any offsetting or crediting in the sense of Section 6.3.
6.4 Payments are only made after HBI can dispose of the payment amount. Bills of exchange or checks will only be accepted if agreed contractually and only on account of performance. Discounting and collection costs will be borne by the buyer. For payments in currencies other than Euros, claims will only be considered settled if the foreign currency payment corresponds to the agreed Euro amount on the day the payment is received, i.e., when it is credited to HBI’s account.
6.5 The buyer may only exercise offsetting, retention or reduction rights if his counterclaims have been legally established or are uncontested. However, the buyer may also exercise rights of retention for counterclaims under the same contractual relationship if the counterclaims are not payment claims.
6.6 Should HBI learn of circumstances that draw the buyer’s creditworthiness into question, especially if a check is not cashed or if the buyer suspends his payments or if other circumstances become known that cast doubt on the buyer’s creditworthiness, HBI may demand immediate settlement of all remaining debts. This also applies if HBI accepted checks. Furthermore, HBI may demand advance payments and collateral in such cases.
7. Delivery and Acceptance Obligations
7.1 The delivery times stated for our offers are non-binding for us. Delivery dates or periods that may be bindingly agreed require our express confirmation in writing.
7.2 Delivery dates refer to the order confirmation date by HBI if all commercial and other requirements for the fulfilment of the order are clarified with the buyer, documents to be provided the buyer are received by HBI, required permits or approvals have been granted and if agreed down payments have been credited to a bank account of HBI.
7.3 In case of binding periods or dates, HBI will not be liable for delivery or service delays due to force majeure or events that hinder or prevent HBI’s deliveries without HBI being at fault—especially including strikes, lockouts, official orders, etc., even if they occur at HBI’s pre-suppliers or their sub-suppliers. In such cases, HBI may delay the delivery or service for the time of the disruption plus a reasonable start-up period or may fully or partially withdraw from the contract for the non-fulfilled part, though any payments already made must be refunded without delay. If the disruption lasts longer than three months, the buyer may, after an appropriate grace period, withdraw from the contract for the unfulfilled service, though any payments already made must also be refunded without delay. If the delivery period is extended or if HBI is released from its obligations, the buyer cannot derive any damage claims thereby.
7.4 The buyer must accept the goods. Defects claims for delivered goods remain unaffected. Acceptance obligations do not apply if the defectiveness represents a violation of an essential contractual obligation or if, due to the characteristics of the goods, defects produce dangers of material or personal damages.
7.5 If the buyer delays the shipping of the goods or fails to perform a required removal, HBI may store the goods at its discretion and for the buyer’s account as of the 14th day of indicating shipping readiness and may invoice the goods as delivered ex works and charge the storage costs to the buyer, i.e., in case of storage at the warehouse, though at least 0.5% of the goods‘ value (invoice amount) for each month that begins as of the shipping readiness date. The above-stated damage compensation only applies if the buyer does not prove that fewer damages were incurred. Apart from that, HBI may assert greater costs by providing according proof. In addition, after an appropriate period, HBI may dispose of the goods otherwise or provide other deliveries to the buyer.
7.6 Section 11 of these General Terms and Conditions of Delivery and Payment applies in case of damage claims due to late deliveries.
8. Risk Bearing
8.1 The place of fulfilment for any deliveries is Erkelenz, Germany, unless confirmed otherwise by HBI in writing in the order confirmation. Risk is transferred to the freight carrier upon the handover of the goods, including if the transport is performed by HBI.
8.2 If the goods are ready to be shipped or if their shipment is delayed for reasons for which HBI is not responsible, risk will be transferred to the buyer when HBI notifies the buyer about shipping readiness orally or in writing.
8.3 In case of cross-border contracts, the „FCA“ clause of Incoterms 2020 of the Paris International Chamber of Commerce, ICC, will apply.
9. Retention of Title
9.1 HBI will retain title to any delivered goods until all claims from the business relationship between HBI and the buyer have been fully settled. Including individual claims in a current account relationship, current accounting and account balancing and recognition thereof do not affect retention of title. In case of non-contractual conduct by the buyer, especially through payment default, HBI may redeem the goods in which case the buyer must return the goods after HBI withdraws from the contract. Goods to which HBI is entitled to (partial) ownership will be described as reserved goods hereafter.
9.2 The buyer must provide appropriate insurance for the reserved goods against common risks, especially fire, burglaries and water damage, and must treat and store the reserved goods diligently.
9.3 In case of third-party access, the buyer must note HBI’s ownership and notify HBI without delay.
9.4 The buyer may sell the reserved goods through the ordinary course of business if he is not in default. Pledges and assignments are prohibited. The buyer already hereby fully assigns any claims resulting from sales or other legal reasons (insurance, unlawful acts) regarding the reserved goods (including any balance claims from current account) to HBI. HBI revocably authorises the buyer to collect the claims assigned to HBI for HBI’s account in its name. This debt collection authority may be withdrawn if the buyer fails to fulfil his payment obligations.
9.5 Any processing or redesigning of the reserved goods must be performed for HBI as the producer. If (co-)ownership ends through a combination, it shall hereby be agreed that the (co-)ownership of the contract partner to the uniform item shall be transferred to HBI according to its (invoice) value. The buyer must store the (co-)owned goods for HBI free of charge.
10. Guarantee
10.1 Section 377 of the German Commercial Code [Handelsgesetzbuch, HGB] applies to the buyer’s examination and notification obligation for our deliveries. The buyer must inspect the delivered goods for any defects or damages and the characteristics of the goods without delay. Any defects must be reported in writing without delay. Obvious defects must be reported within 2 weeks of receipt of the delivery. Non-obvious defects must be reported within 2 weeks of their discovery. If defects are reported late, any defect liability is excluded. Defect reports must include which defects were discovered and if the defects were noticed immediately or only after further processing of the goods. HBI may have reported defects reviewed by its own employees. On HBI’s request, the reported goods must be returned to us in their delivered condition for review.
10.2 Guarantee claims do not apply in case of improper use, faulty installation, incorrect operation or non-compliance with regulations. Guarantee claims also do not apply if the buyer makes changes to the delivery object without HBI’s prior written permission.
10.3 The guarantee period for defect claims lasts one year and commences on the delivery date or, in case of work service contracts, upon the acceptance of the work.
10.4 If legitimate defects are reported in time, we must offer rectification by, at our discretion, remedying the delivered goods or, if service contract law applies, providing a replacement delivery free of charge. If rectification is not possible or unreasonable, we may, at our discretion, also credit the reduced value or redeem the goods for a refund of the purchase price.
11. Liability Limitation
11.1 HBI’s liability for damages, for whatever legal reason, especially due to impossible, delayed, defective or incorrect deliveries, breaches of contract, violations of duty during contractual negotiations or unlawful acts, is, when based on culpability, limited by this Section 11.
11.2 HBI will not be liable for simple negligence of its bodies, legal representatives, employees or other vicarious agents, unless for breaches of essential contractual obligations. Essential contractual obligations are obligations for delivering and installing delivery objects on time, the freedom of delivery objects from defects that limit functionality or suitability more than insignificantly and consultation, protection and care duties that enable contractual use of the delivery object for the buyer or that protect life and limb of the buyer’s staff or the buyer’s property from significant damage.
11.3 If HBI is liable for damages under Section 11.2, this liability is limited to damages that HBI foresaw during contract negotiations as a potential result of contractual violations or should have foreseen when practicing due diligence. Replacement will only be provided for indirect damages and subsequent damages due to defects of the delivery object that are typically to be expected through proper use of the delivery object.
11.4 In case of liability for simple negligence, HBI’s liability for damages and resulting asset damages is limited to EUR 1,000,000.00 per damage case (according to the respectively current coverage of its product liability insurance or liability insurance), including for breaches of essential contractual obligations.
11.5 The above-stated liability exclusions and limitations apply equally to HBI’s bodies, legal representatives, employees and other vicarious agents.
11.6 If HBI provides technical information or consultation and if this information or consultation is not part of HBI’s owed and contractually agreed service scope, this information or consultation will be provided free of charge under exclusion of any liability.
11.7 The limitations of this Section 11 do not apply to HBI’s liability for intent, guaranteed characteristics, injuries to life, limb or health or under the German Product Liability Act [Produkthaftungsgesetz, ProdHaftG].
11.8 If HBI does not provide proof of the conclusion of a congruent hedging transaction during contract conclusion, HBI will not be liable if goods are not supplied on time due to pre-supplier delivery disruptions for which HBI is not responsible and that prevent deliveries from being made to the buyer in accordance with the contract.
12. Service Refusal
If a contract is not performed due to non-contractual conduct of the buyer, the buyer must pay a contractual penalty for the amount of damages incurred by HBI, though at least for 25% of the gross value of the ordered goods. This flat rate of 25% only applies if the buyer does not prove that fewer damages were incurred. If HBI withdraws from a concluded contract for a legitimate reason, the buyer must bear the resulting costs.
13. Liability for Property Rights Infringements
13.1 Unless noted separately by HBI, delivery objects are free of third-party rights in the Federal Republic of Germany to the best of HBI’s knowledge.
Should a delivery object or part thereof nonetheless, at the time of contract conclusion, infringe on property rights already granted or published in the Federal Republic of Germany or, if certain procedural law expressly applies to the delivery object, procedural laws resulting in legal action against the buyer, HBI will, at its discretion and expense and within an appropriate period, either obtain further usage rights for the buyer or alter the delivery object or respective part thereof or procedure so that third-party property rights are no longer infringed or HBI will withdraw from the contract.
13.2 If delivery objects are produced on the basis of drawings, drafts or models of or equivalent descriptions or specifications by the buyer, HBI must be held harmless of any third-party claims due to alleged or actual rights violations.
13.3 The buyer must notify HBI in writing without delay about any claims alleged or asserted by third parties. The buyer may not recognise infringements without HBI’s permission. Any defensive measures and settlement negotiations remain reserved to HBI. In case of usage suspension of the delivery object by the buyer, the buyer must note to the third party that usage suspensions do not entail recognition of property rights infringements.
13.4 Apart from that, Sections 10 & 11 of these General Terms and Conditions of Delivery and Payment apply.
14. Applicable Law, Place of Fulfilment, Place of Jurisdiction and Partial Invalidity
14.1 The entire legal relationship between HBI and the buyer is governed by German law.
14.2 The UN sales convention (CISG) is excluded.
14.3 The place of fulfilment for any mutual obligations is HBI’s registered office in Erkelenz, Germany.
14.4 The exclusive place of jurisdiction for any disputes resulting directly or indirectly from the contractual relationship is Aachen, Germany. However, we may also sue at the buyer’s general place of jurisdiction.
14.5 Should a regulation of these General Terms and Condition of Delivery and Payment or of another agreement be or become invalid, the validity of the remaining regulations or agreements will not be affected thereby.
15. Confidentiality
Both parties must maintain confidentiality and may not disclose to third parties any trade or industrial secrets of the other side of which the parties learn through contract performance. The parties must subject any third parties commissioned by them for the execution of orders to these obligations.
16. Translations
If HBI decides to offer these General Terms and Conditions of Delivery and Payment in other languages, this is merely done as a courtesy to the buyer. HBI will not be liable for any deviations from regulations of these General Terms and Conditions of Delivery and Payment in translations into languages other than German. In case of conflicts or contradictions, the German version of these General Terms and Conditions will always take precedence.
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